FDP lehnt kostenloses Schülerticket ab: „Teuer, ungerecht und am Bedarf vorbei“
Die FDP-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo lehnt den Antrag von CDU und SPD zur Einführung eines kostenfreien Schülertickets ab.
Die Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal kritisiert vor allem die Kosten und die Ungerechtigkeit:
„Der Antrag klingt gut – ‚kostenloses Schülerticket für alle‘. Aber er ist weder kostenlos, denn zahlen muss es der Steuerzahler, noch ist er gerecht. Er ist vor allem eines: teuer und schlecht gemacht.“
Die Kosten würden auf rund 1,26 Millionen Euro jährlich steigen – fast 300.000 Euro mehr als bisher.
„In Zeiten knapper Kassen und wachsender Schulden ist das leichtfertig. Die Schulden von heute zahlen die Kinder von morgen“, so Schiek-Hübenthal.
Zudem sieht die FDP eine fehlende Zielgenauigkeit:
„Bisher haben nur etwa 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler ein Ticket beantragt. Jetzt sollen alle versorgt werden – unabhängig vom Bedarf. Das ist Gießkanne und Zwangsbeglückung.“
Auch die Verteilung sei unfair:
„Wir finanzieren mit Lemgoer Steuergeld – sogar kreditfinanziert – die Mobilität für Schülerinnen und Schüler aus anderen Städten, während Lemgoer Kinder schlechter gestellt werden“, kritisiert Schiek-Hübenthal.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Krause verweist auf die Verantwortung des Rates:
„Wir alle haben geschworen, zum Wohle der Alten Hansestadt Lemgo zu handeln. Umso unverständlicher ist dieser Antrag.“
Das Modell sei „das klassische Gießkannenprinzip – teuer und unsinnig und von allen Lösungen die schlechteste“.
Auch den Antrag der Grünen lehnt die FDP ab. Dieser würde die Kosten auf rund 1,33 Millionen Euro jährlich erhöhen.
„Noch mehr Geld macht den Vorschlag nicht besser. Auch das geht am Bedarf vorbei“, so Schiek-Hübenthal.
Zudem seien künftige Preissteigerungen beim Deutschlandticket nicht berücksichtigt.
Abschließend stellt die FDP klar:
„Bildung darf keine Frage des Geldes sein – aber wir brauchen zielgerichtete Unterstützung, kein Freibier für alle.“
Die FDP-Fraktion lehnt daher die vorliegenden Anträge ab und spricht sich für das bisherige, kostengünstigere Modell aus.