Schiek-Hübenthal: Problematische Finanzierung aus Stellplatzablösen der Innenstadt

Freie Demokraten begrüßen Parkhaus an der Lipperlandhalle

 

Die Freien Demokraten sind der Ansicht, dass das Baurecht vorschreibt, diese Beiträge nur für Parkplatzerrichtungen verwenden zu dürfen, die in der näheren Umgebung der ablösenden Grundstücke gebaut werden. „Nach Auslegung der Bauvorschriften geht man hier von ca. 200 m Umkreis vor und davon kann an der Lipperlandhalle wirklich keine Rede mehr sein!“, erklärt Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal. Deshalb hält sie den Vorschlag Tolkemitts für rechtlich unzulässig. Auch wenn die Verwaltung auf Nachfrage der FDP jüngst ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers vorlegte, bleibt Schiek-Hübenthal bei ihrer Einschätzung, die sie auch von Experten bestätigt bekommen hat. „Der Gutachter wirft zwar die baurechtliche Frage auf, beantwortet sie dann aber nicht“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. Das Gutachten nehme nur zu bilanzrechtlichen Fragen Stellung. „Das ist auch die Aufgabe eines Wirtschaftsprüfers, aber für baurechtliche Probleme ist er sicherlich nicht der richtige Ansprechpartner“, findet Schiek-Hübenthal.

 

Aus Sicht der FDP müsse der Kämmerer also nun noch einmal „nachsitzen“ und rechtlich „saubere“ Vorschläge zur Finanzierung des Parkhauses machen. Die FDP hatte vorgeschlagen, Erlöse aus Grundstücksverkäufen zu verwenden. „Dann kämen wir auch schnell weiter bei der Realisierung des neuen Parkhauses“, glaubt die FDP-Frau. Die Stellplatzablösen der Innenstadt wollen die Liberalen jedenfalls keinesfalls einsetzen und notfalls auch rechtliche Schritte prüfen.

 

„Die Innenstadt ist durch die 4-jährige Baumaßnahme der Mittelstraße ohnehin schon arg gebeutelt, da darf die Verwaltung sie nicht auch noch um ihre Stellplatzablösen bringen“, so Stadtverbandsvorsitzender Adrian abschließend.