2016

FDP-Haushaltsrede 2017

Pressemitteilungen vom 15.12.2016:

 

 

Die FDP - Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 und dem WP des Bauhofes nicht zu.

In ihrer Haushaltsrede kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal einige Anträge, etwa zu einer Hochschulimagekampagne und zum Soccerfield, die den gemeinsamen Bemühungen der Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre zuwiderlaufen.

 

Lesen Sie hier die ausführliche Haushaltsrede von Barbara Schiek-Hübenthal

Bauhof: Bürgermeister soll Nachverhandlungen einstellen

Pressemitteilungen vom 05.10.2016:

 

„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende,“ so die Lemgoer FDP jüngst in einer Pressemitteilung. Sie fordert die Aufhebung des Vergabeverfahrens für den Neubau des Bauhofes und ein Ende der Gespräche mit den Bietern.

Eine Annäherung in Nachverhandlungen ist lt. FDP-Fraktionsvorsitzender Barbara Schiek-Hübenthal nicht zu erwarten, „liegen doch die Angebote der Baufirmen mit 9 Mio. deutlich über den im Wirtschaftsplan veranschlagten 6,5 Mio.“, so Schiek-Hübenthal. „Wenn Einsparpotentiale von 2,5 Mio möglich wären, dann gab es im bisherigen Verfahren entweder überhöht teure Angebote oder die Kostenschätzungen vom Kämmerer waren von vornherein unrealistisch“. Die FDP will hier klare Informationen von der Verwaltung.

Schiek-Hübenthal weiter: „Folgerichtig kann es in jetzigen Nachverhandlungen dann nur zu Leistungs- und oder Qualitätsminderungen kommen und es steht zu befürchten, dass notwendige Leistungen letztendlich über teure Nachträge berücksichtigt werden müssen!

Ohnehin macht aus Sicht der Liberalen der Neubau keinen Sinn mehr, da das gemeinsame Bauhofprojekt mit dem Kreis längst „gestorben“ ist und die versprochenen Synergien und Einsparungen nicht zu „heben" sind.

„Warum sollten wir dann jetzt in einen neuen teuren Bauhof investieren? Stattdessen sollten wir, soweit vorhanden, bestehenden Instandhaltungsrückstau am Bauhof beheben und unseren jetzigen Bauhof einfach weiter nutzen. Das ist in der Finanzsituation der Stadt das sinnvollste.

Deshalb werden die FDP-Politiker die Aufhebung des Verfahrens und einen Stopp der Nachverhandlungen in einem förmlichen Antrag zur nächsten Ratssitzung beantragen.

Lemgoer FDP informiert sich über das KRZ

Pressemitteilungen vom 15.09.2016:

 

Bei einem Besuch vor Ort informierte sich die FDP-Fraktion der Alten Hansestadt Lemgo in der letzten Woche über das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg / Lippe (KRZ).

Abteilungsleiter Lars Hoppmann begrüßte die Kommunalpolitiker im 2015 eingeweihten neuen Haupthaus an der Bismarckstraße und führte sie durch das Gebäude. Hier erläuterte er die Besonderheiten des Rechenzentrumsstandorts in Bezug auf Zugangsregelungen, IT-Sicherheit und Datenschutz. Im Anschluss band er diese Informationen in eine Gesamtdarstellung des krz als kommunaler IT-Dienstleister der Region ein. Die Ratsmitglieder waren beeindruckt von der vollumfänglichen Bereitstellung von IT und Dienstleistungen: „Es war äußerst informativ zu erfahren, wie viel Service hinter dem Begriff Rechenzentrum steckt und in welcher Breite und Tiefe aus Lemgo das krz Leistungen für Kommunen, nicht nur in der Region sondern auch bundesweit erbringt“, fasste Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal die Eindrücke ihrer Parteikollegen zusammen.

Auf das Thema Sicherheit, eine Kernkompetenz des KRZ ging in Folge der Leiter der Abteilung Revision, Sicherheit und Datenschutz Frank Lehnert ein. Er informierte insbesondere zu einem Thema, das alle betrifft: Der Schutz der Daten vor der stetig steigenden Cyber-Kriminalität. Anhand von Berichten aus den Medien und Informationen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sensibilisierte er für die derzeitige Sicherheitslage und gab Tipps für den notwendigen sicheren Umgang mit Daten.

Darüber hinaus erläuterte er auch die Strategien des KRZ, das als erstes kommunales Rechenzentrum vom BSI nach ISO 27001 auf der Basis von IT-Grundschutz für seinen hohen Sicherheitsstandard zertifiziert wurde. "Es herrscht ein Wettlauf zwischen Angreifern und Verteidigern. Daher halten wir unsere technische Infrastruktur stets auf dem modernsten Stand der Technik. Mit unseren Kommunen sind wir im permanenten Informationsaustausch zum Thema“, erklärte er.

An beiden Rechenzentrumsstandorten in Lemgo, die sich gegenseitig zur größtmöglichen Ausfallsicherheit vertreten, stehen insgesamt Speicherkapazitäten von ca. 700 TB zur Verfügung. Praktisch bedeutet die heutige Ausbaustufe, dass 700 Millionen Bücher mit jeweils 1.000 Seiten beim Lemgoer Serviceprovider gespeichert werden können. Als Vergleich: Die Library of Congress (LoC) in den USA hat rund 150 Millionen Medien im Bestand.

Freie Demokraten begrüßen Parkhaus an der Lipperlandhalle

Pressemitteilungen vom 14.05.2016:

 

Schiek-Hübenthal: Problematische Finanzierung aus Stellplatzablösen der Innenstadt

Ein neues Parkhaus an der Hochschule und der Lipperlandhalle macht auch aus Sicht der FDP Sinn. So äußerte sich jedenfalls der liberale Verkehrsexperte Robert Adrian in der letzten Verkehrsausschusssitzung: „Die Hochschule expandiert und auch das neue Centrum Industrial IT verspricht ein richtiger Erfolg zu werden - Da braucht es Parkplätze!“, so der FDP-Stadtverbandsvorsitzende.

Nicht überzeugen konnte Kämmerer Tolkemitt die Freien Demokraten allerdings mit seinem Finanzierungsvorschlag. Die Stadt Lemgo soll 1 Drittel zu den geschätzten Baukosten von ca. 5 Mio. € beitragen, die man sich mit Hochschule und Kreis Lippe teilen will. Der Kämmerer schlägt vor, dafür eine Rücklage aus Stellplatzablösebeiträgen der Innenstadt in Höhe von rund 1,43 Mio. € zu verwenden. Diese Beiträge fallen an, wenn Bürger auf dem eigenen Grundstück keine Stellplätze für PKW nachweisen können und diese dann auf öffentlichen Parkplätzen stehen. Doch da liegt für die FDP der Hase im Pfeffer:

Die Freien Demokraten sind der Ansicht, dass das Baurecht vorschreibt, diese Beiträge nur für Parkplatzerrichtungen verwenden zu dürfen, die in der näheren Umgebung der ablösenden Grundstücke gebaut werden. „Nach Auslegung der Bauvorschriften geht man hier von ca. 200 m Umkreis vor und davon kann an der Lipperlandhalle wirklich keine Rede mehr sein!“, erklärt Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal. Deshalb hält sie den Vorschlag Tolkemitts für rechtlich unzulässig. Auch wenn die Verwaltung auf Nachfrage der FDP jüngst ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers vorlegte, bleibt Schiek-Hübenthal bei ihrer Einschätzung, die sie auch von Experten bestätigt bekommen hat. „Der Gutachter wirft zwar die baurechtliche Frage auf, beantwortet sie dann aber nicht“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. Das Gutachten nehme nur zu bilanzrechtlichen Fragen Stellung. „Das ist auch die Aufgabe eines Wirtschaftsprüfers, aber für baurechtliche Probleme ist er sicherlich nicht der richtige Ansprechpartner“, findet Schiek-Hübenthal.

Aus Sicht der FDP müsse der Kämmerer also nun noch einmal „nachsitzen“ und rechtlich „saubere“ Vorschläge zur Finanzierung des Parkhauses machen. Die FDP hatte vorgeschlagen, Erlöse aus Grundstücksverkäufen zu verwenden. „Dann kämen wir auch schnell weiter bei der Realisierung des neuen Parkhauses“, glaubt die FDP-Frau. Die Stellplatzablösen der Innenstadt wollen die Liberalen jedenfalls keinesfalls einsetzen und notfalls auch rechtliche Schritte prüfen.

„Die Innenstadt ist durch die 4-jährige Baumaßnahme der Mittelstraße ohnehin schon arg gebeutelt, da darf die Verwaltung sie nicht auch noch um ihre Stellplatzablösen bringen“, so Stadtverbandsvorsitzender Adrian abschließend.

Konzernfinanzierung: Liberale wollen Gebührenzahler entlasten

Pressemitteilungen vom 19.04.2016:

 

Kreditbeschaffung: Die FDP-Fraktion möchte das mögliche Plus aus der Konzernfinanzierung nicht einfach im Haushalt versickern lassen. Der "Kredittrick" müsse direkt den Bürgern zugute kommen

Lemgo (tib). Den Plan des Kämmerers, mit Hilfe der so genannten Konzernfinanzierung Geld zu sparen, sieht die Lemgoer FDP kritisch. Nach Ansicht der Liberalen dürfte die Stadt die ersparten Zinsaufwendungen nicht einfach im städtischen Haushalt "verschwinden" lassen.

Der Hintergrund: Kämmerer und Erster Beigeordneter Dirk Tolkemitt hat dem Stadtrat vorgeschlagen, dass sich die Eigenbetriebe ihr Geld künftig nicht direkt bei den Banken besorgen, sondern über die Stadt. Diese bekomme die Kredite nämlich zu besseren Konditionen als beispielsweise die Gebäudewirtschaft, Abwasserbeseitigungsgesellschaft oder die Stadtwerke. Fungiere die Stadt hier als Mittler, hofft Tolkemitt einen sechsstelligen Eurobetrag im Jahr zu sparen, indem die Zinsen niedriger ausfallen: Geld, das als Plus im Haushalt aufschlüge.

Für Barbara Schiek-Hübenthal, die Fraktionsvorsitzender der Lemgoer FDP, hat der "Kredittrick" des Kämmerers einen Haken: Für die Gebührenzahler, die beispielsweise ihre jährliche Abwasserabgabe leisteten, brächte die Entlastung nichts. Für die städtischen Tochter- und Eigenbetriebe bliebe nämlich im Grunde alles beim Alten, da diese den marktüblichen Zins von der Stadt berechnet bekämen. "Eigentlich müssten aber die Gebührenzahler profitieren", findet Barbara Schiek-Hübenthal. "Wir sollten die Ersparnis den Bürgern, die Jahr um Jahr Geld für die Gebühren aufbringen, irgendwie zukommen lassen."

Nach Meinung der Liberalen sollte die Stadt genau prüfen, ob es nicht doch irgendwie möglich sei, den Zinsüberschuss weiterzureichen. In der Ratssitzung, bei der Tolkemitt seinen Ansatz vorstellte, hatte der Kämmerer mit Verweis auf unerlaubte Beihilfen zumindest verneint, den Eigenbetrieben direkt den niedrigeren Zinssatz berechnen zu können. Das Geld sei im Haushalt gutzuschreiben.

Vor einer Entscheidung zur Konzernfinanzierung fordert die FDP eine genaue Berechnung, ob sich das Modell lohne. Fraktionschefin Schiek-Hübenthal glaubt nicht, wie von Tolkemitt dargestellt, "dass solch aufwendige Kreditmechanismen mit demselben Personal zu schaffen sind".

Artikel: © 2016 Lippische Landes-Zeitung, Dienstag 19. April 2016

Vorstand der Lemgoer Liberalen komplett wieder gewählt

Pressemitteilungen vom 28.02.2016:

 

Robert Adrian bleibt auch die nächsten zwei Jahre Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Lemgo. Der Lemgoer Architekt, für die FDP im Stadtentwicklungs- und im Verkehrsausschuss tätig, wurde einstimmig wieder zum Chef des rund 50 Mitglieder zählenden Verbandes gewählt. Im Mittelpunkt des harmonischen Parteitages dieser Tage im Liberalen Zentrum in der Echternstraße standen zudem die Rückblicke auf das abgelaufene Amtsjahr.

Adrian erinnerte an das sehr gut besuchte Dreikönigstreffen im Januar, Fraktionschefin Barbara Schiek-Hübenthal berichtete den Parteifreundinnen von der täglichen Arbeit aus der Fraktion. Hier ging sie auf die Sparanstrengungen ein, die aus Sicht der Liberalen unbefriedigende Parksituation in der Stadt nach Verkauf der Fläche hinter dem Finanzamt sowie der wegfallenden Parkplätze am Langenbrücker Tor oder auch die ablehnende Haltung der FDP Lemgo zu weiteren Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Alten Hansestadt.

Bei den Wahlen wurden die Stellvertreter Barbara Schiek-Hübenthal und Jannik Mai in ihren Positionen bestätigt. Schatzmeister bleibt Dr. Karl-Hubertus Bonmann, Schriftführerin Lena Einhorn. Als Beisitzer fungieren Karin Raband, Uwe Hollweg, Erika Marie-Luise Reimann und Ratsherr Stephan Krause. Zudem wählten die Liberalen ihre Abgesandten für den Kreishauptausschuss und empfahlen dem Kreisparteitag Delegierte für die Bezirks- und Landesebene.

FDP-Fraktion hat Fragen an die Sparkasse

Pressemitteilungen vom 16.02.2016:

 

Zur nächsten Ratssitzung beantragt die FDP-Fraktion den Tagungsordungspunkt "Sparkassenschließung Lemgo-Kirchheide" und bittet um Beantwortung folgender Fragen und Prüfungen (seitens Verwaltung und/oder Vertreter des Sparkassenvorstandes):

Als öffentliches Unternehmen, in dem Kreis und Kommunen Träger der Sparkassen sind, erfüllen die Sparkassen eine Funktion der Daseinsvorsorge und müssen damit die Versorgung in der Fläche sicher stellen, verbunden mit größtmöglicher Kundennähe.
Natürlich müssen auch die Sparkassen wirtschaftlich arbeiten und deshalb interessiert die FDP Fraktion besonders

- inwieweit Verwaltungsrat und Verbandsversammlung in die Entscheidung der beabsichtigten Schließung der Filiale in Lemgo-Kirchheide eingebunden waren
- nach welchen Kriterien die Entscheidungen zu den Filialschließungen getroffen wurden (arbeiten die zu schließenden Filialen besonders unwirtschaftlich bzw. wurden sie nicht so häufig von Kunden aufgesucht wie andere Filialen)
- welches Konzept den Filialschließungen zugrunde liegt
- ob die Filiale in Kirchheide nicht zumindest mit eingeschränkten Öffnungszeiten erhalten werden kann
- bzw. zumindest als SB-Fliale fortgeführt werden kann
- wie ein in Aussicht gestellter mobiler Bargeldservice organisiert und umgesetzt werden soll