www.fdp-lemgo.de

Es gilt das gesprochene Wort!

Haushaltsrede 2010 der FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Wir entscheiden heute über den ersten Haushalt in der neuen Legislaturperiode 2009 – 2014. Neu sind auch die politischen Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat.

Es gibt keine starre schwarz-grüne Koalition mehr, wie noch in 2009, an der sämtliche Änderungs- und Mitgestaltungswünsche gescheitert sind und die unsinnigste und kostspielige Projekte, wie z.B. die Wallfahrt aus Ideologie oder eigener politischer Schwäche durchsetzte.

Dieses neue Miteinander aller Fraktionen im Rat machte es nun über einen Beratungszeitraum von 4 Monaten möglich, ein vernünftiges Sparkonzept auf den Weg zu bringen.

Dieses liegt der heutigen Haushaltsverabschiedung zugrunde und das ist gut so.

Denn die Haushaltslage ist dramatisch, so dramatisch, wie sie die FDP schon vor Jahren vorhergesehen hat und belächelt wurde. 17 Mio. Verlust im laufenden Haushalt und über 100 Mio. Schulden der Alten Hansestadt insgesamt lassen nun ein „Weiter so“ nicht zu.

Auch wenn wir eine Finanz- und Wirtschaftskrise hatten, die sicherlich schwierige Rahmenbedingungen geschaffen hat, möchte ich doch noch einmal betonen, dass wir eher ein Ausgaben- als ein Einnahmeproblem haben.

Das zeigt ein Blick über die Steuereinnahmen der vergangenen Jahre (2004:38 Mio, 2005: 40 Mio, 2006: 33 Mio, 2007: 48 Mio). Natürlich darf man nicht das Ausnahmejahr 2008 mit über 60 Mio. als Maßstab für die Einnahmen heute sehen.

So liegen wir mit ca. 40 Mio. € Steuereinnahmen in 2010 insgesamt durchaus im Mittel der Jahre. Die Haushaltssituation also immer nur mit dramatischen Einnahmeausfällen begründen zu wollen, wird der Sache nicht gerecht und gehört mit in die Welt der Legendenbildung.

Deshalb ist es nur konsequent, das Ausgabenproblem „anzufassen“.
Dementsprechend ist es wichtig für uns, dass vor Haushaltsverabschiedung das Sparkonzept, also eine Art freiwilliges Haushaltssicherungskonzept steht und beschlossen wurde.
Eine liberale Forderung der letzten Jahre, die jetzt endlich umgesetzt wird.

Das Sparkonzept ist ein gutes Papier, aber es ist natürlich ein Kompromisspapier. Z.B. haben wir in Änderungsanträgen deutlich gemacht, dass es weitere Sparmöglichkeiten gibt.

Auch wäre uns wichtig gewesen, mit einer niedrigeren Steuererhöhung auszukommen. Das erhöht auch den Druck auf die Ausgabendisziplin. Aber mit unserem Antrag, die Steuererhöhung auf 2 Jahre zu befristen, werden wir dies in 2 Jahren noch einmal diskutieren. Das ist ein Lichtblick. Die FDP wird das ernst nehmen und nicht einfach in 2 Jahren durchwinken – das verspreche ich schon jetzt.

Eine besondere Schieflage entsteht für uns auch dadurch, dass die Strassenreinigung nun über Steuern von allen bezahlt wird, statt über Gebühren von denjenigen, die auch die Leistung erhalten. Leider war eine Änderung des Kompromisspapieres dahingehend nicht möglich.

Da die Personalkosten eine der größten Ausgabenpositionen sind, haben wir zwar hier Einsparungen im Sparkonzept durchsetzen können, halten es aber für den falschen Weg, noch zusätzlich einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen. Wir halten die Verwaltung für so kompetent, diese Aufgaben auch selbst zu leisten, und es sind letztendlich alles Steuergelder, die für diese zusätzliche Stelle ausgegeben werden.
Wir müssen Inhalte umsetzen und brauchen nicht für jede neue Aufgabe einen neuen Beauftragten.
Keinen Klimaschutzbeauftragten nach dem Fahrradbeauftragten!

Dass wir zukünftig ein jährliches Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen, halten wir für gut und entspricht alten liberalen Forderungen. Mehr Controlling und Benchmarking wären hier noch wichtig gewesen, man wird daran aber auf Dauer auch wieder nicht vorbei kommen und wir werden uns wieder in Geduld üben, bis alle auf unseren Weg einschwenken. Auch die Lemgoer Stadtverwaltung wird sich und ihre Leistung mit vergleichbaren anderen messen lassen müssen.

Dass Haushaltsberatungen auch in nichtöffentlichen Arbeitsgruppen stattfinden sollen, bedauern wir sehr. Wir stehen für Bürger-beteiligung und Transparenz, nicht für Hinterzimmerpolitik!
Es gibt keinen Grund, die Diskussionen über seine Finanzen dem Bürger vorzuenthalten.
Öffentlichkeit bedeutet, dass die Bürger jederzeit Zugang zu den Beratungen haben müssen. Auch wenn sie manchmal nicht kommen, wie die Einwohnerversammlung gezeigt hat, sie müssen auf jeden Fall die Möglichkeit haben.
Dass ausgerechnet die Bürger für Lemgo diese letztendlich nichtöffentliche Arbeitsgruppe initiiert haben, ist insofern schon bemerkenswert.

Doch insgesamt ist das Sparkonzept als Grundlage des Haushaltes eine gute Weichenstellung für die Zukunft.
Zum ersten Mal geht es nicht nur um Peanuts, sondern schon im wichtige Strukturentscheidungen und Sparmaßnahmen.

Schulstandorte werden an die demographischen Entwicklungen, die Strukturen von VHS, Musikschule, Bücherei und Jugendzentrum an das veränderte Umfeld, das städtebauliche Entwicklungskonzept an die Haushaltslage angepasst.
Trotzdem können wir mit einem reduzierten Haushaltsansatz die Außensanierung von St Nicolai unterstützen. Ein Mehrwert und Vorteil auch für die Stadt, mit ihrem städtischen Turm in St Nicolai.

Wir hoffen, dass mit den reduzierten Unterhalts-aufwendungen für Straßen und Gebäude auch ein Umdenken bei den Standards stattfindet.
Bei der 20 % Einsparung haben wir erreicht, dass jeder, von den Vereinen über die Dorfgemeinschaften bis hin zur Politik und Lemgo Marketing, auch seinen gerechten Beitrag leistet.

Dass die Stadtwerke 600.000 € mehr ausschütten sollen, sehen wir als einmalige Maßnahme, angesichts der Haushaltslage. Denn in erster Linie sollen die Stadtwerke nicht den Haushalt finanzieren, sondern ihren Bürgern niedrige Preise bei Strom und Gas anbieten.

Wir haben mit dem Konzept auch beschlossen, die Elternbeiträge für die Kindergärten nicht zu erhöhen – für ein familienfreundliches Lemgo. Dies werden wir noch weiter verbessern durch eine andere Beitragstabelle, ohne Einkommensstufen.
Auch unsere eigenen Vorschläge zur Kosteneinsparung, z.B. beim Personal, Postdienst und der Vergabe von Gutachten sind im Sparkonzept berücksichtigt.

Wir finden uns darin also wieder und werden deshalb Verantwortung für diesen Haushalt, den die alten Mehrheiten verursacht haben, dennoch mit übernehmen und ihm zustimmen.

Denn um die Zukunft zu gestalten, müssen wir den Blick nach vorn richten und gemeinsam erst einmal die Barrieren der Gegenwart = Schulden beiseite räumen. Deshalb wird es auch wichtig in den kommenden Monate sein, das Sparkonzept so umsetzen, wie wir es beschlossen haben.