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Um die Perspektiven der Förderschüler und die Zukunft der Anne-Frank-Schule ging es beim jüngsten Besuch der FDP-Fraktion in der Anne-Frank-Schule. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Diskussion um den landesweiten Aufbau von Kompetenzzentren für Förderschulen.

Dabei traf der Verwaltungsvorschlag, die Lemgoer Förderschüler zukünftig evtl. im Kalletal zur Schule zu schicken auf wenig Verständnis. Dazu Schulleiterin Karin Metzmacher: „Es kann nicht im Sinne der Inklusion sein, dass in der Lemgoer Schullandschaft für diese Schüler zukünftig keinen Platz mehr sein soll.“

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Ein großer Moment war am Montag der Beschluß des Rates, dass es beim Grundschulstandort Brake zukünftig zweizügig weitergeht. Den Beschluß hatten die Fraktionen von FDP, SPD und BFL beantragt. Letztendlich bewegte sich nun auch die CDU und sagte „ja“ zu diesem Beschluss, obwohl sie jahrelang gemeinsam mit Bündnis90/Grünen den Standort der Grundschule Brake nur noch einzügig führen wollte. Dies hätte jedoch mittelfristig das Aus für den Grundschulstandort Brake im größten Ortsteil Lemgos bedeutet.

Schiek-Hübenthal: „ Es war unser Ziel, die Zweizügigkeit in Brake zu sichern. Das haben wir auch im Wahlkampf mit dem Plakat „Kurze Beine, kurze Wege“ unseres Ratsmitgliedes Stephan Krause versprochen und nun gehalten!“ .

Der Haushaltsverabschiedung lag ein umfangreiches Sparkonzept zugrunde. „Den Weg konnten wir mitgehen“, so die liberale Fraktionsvorsitzende Schiek-Hübenthal.

„Trotzdem verbleiben Wermutstropfen, z.B. hätten wir uns niedrigere Steuererhöhungen gewünscht und dass die Straßenreinigung nun von allen über Steuern finanziert wird, ist nicht richtig."

Auf besondere Ablehnung stößt bei der FDP die nichtöffentliche Tagungsweise einer Haushaltsarbeitsgruppe , die auf Initiative der Bürger für Lemgo eingerichtet wurde.

"Aber insgesamt ist endlich mal ein Anfang zur Konsolidierung der städtischen Finanzen gemacht, da wollen wir Verantwortung übernehmen“, so die Liberale abschließend.

Hier finden Sie die Haushaltsrede

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Wer sich zukünftig über Lemgo in Google Street View informieren möchte, kann dies tun. Ein Antrag von B90/die Grünen, Widerspruch gegen die Datenerfassung und Veröffentlichung von Lemgo-Bildern bei Google Street View einzulegen, wurde abgelehnt.

Dazu Schiek-Hübenthal: „Wir müssen hier abwägen zwischen öffentlichem Informations-interesse und datenschutzrechtlicher Selbst-bestimmung. Jeder einzelne kann widersprechen, wenn er sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht.

Das Persönlichkeitsrecht ist jedoch ein höchstpersönliches Recht, über das jeder Bürger nur selbst verfügen kann. Jeder Lemgoer kann selbst entscheiden, welche ihn betreffenden Bilder bei Street View zu sehen sind. Wir können nicht diejenigen Bürger bevormunden und für sie entscheiden, die den Dienst gerne nutzen würden.“

„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.

Kurz vor Kommunalwahl kündigte die Verwaltung an, dass bald mit dem Elektrofachmarkt Expert in Lemgo zu rechnen sei. „Die Signale stehen auf Grün“, so Bürgermeister Dr. Reiner Austermann und 1. Beigeordneter Dirk Tolkemitt am 30.1.2009. „Aus Sicht der Verwaltung sei es möglich, den Elektrofachmarkt bereits Mitte 2010 zu eröffnen,“ so die damalige Pressemitteilung. Dies ist nun bald soweit, nur Bagger wurden bisher nicht gesehen.

Deshalb fragt die FDP nun nach:

1. Warum ist nach den Ankündigungen vor der Kommunalwahl bis heute nichts Sichtbares geschehen?