Freie Demokraten begrüßen Parkhaus an der Lipperlandhalle

Schiek-Hübenthal: Problematische Finanzierung aus Stellplatzablösen der Innenstadt

Ein neues Parkhaus an der Hochschule und der Lipperlandhalle macht auch aus Sicht der FDP Sinn. So äußerte sich jedenfalls der liberale Verkehrsexperte Robert Adrian in der letzten Verkehrsausschusssitzung: „Die Hochschule expandiert und auch das neue Centrum Industrial IT verspricht ein richtiger Erfolg zu werden - Da braucht es Parkplätze!“, so der FDP-Stadtverbandsvorsitzende.

Nicht überzeugen konnte Kämmerer Tolkemitt die Freien Demokraten allerdings mit seinem Finanzierungsvorschlag. Die Stadt Lemgo soll 1 Drittel zu den geschätzten Baukosten von ca. 5 Mio. € beitragen, die man sich mit Hochschule und Kreis Lippe teilen will. Der Kämmerer schlägt vor, dafür eine Rücklage aus Stellplatzablösebeiträgen der Innenstadt in Höhe von rund 1,43 Mio. € zu verwenden. Diese Beiträge fallen an, wenn Bürger auf dem eigenen Grundstück keine Stellplätze für PKW nachweisen können und diese dann auf öffentlichen Parkplätzen stehen. Doch da liegt für die FDP der Hase im Pfeffer:

Wahl in Österreich

Österreich braucht Reformimpulse

Mit einem Vorsprung von 31.000 Stimmen hat sich der Grüne Alexander Van der Bellen bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl gegen den rechtspopulistischen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durchgesetzt. Unterschiedlicher als Van der Bellen und Hofer ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Vorschlag des Kämmerers zur Kreditbeschaffung in Lemgo

Liberale wollen Gebührenzahler entlasten

Kreditbeschaffung: Die FDP-Fraktion möchte das mögliche Plus aus der Konzernfinanzierung nicht einfach im Haushalt versickern lassen. Der "Kredittrick" müsse direkt den Bürgern zugute kommen

Lemgo (tib). Den Plan des Kämmerers, mit Hilfe der so genannten Konzernfinanzierung Geld zu sparen, sieht die Lemgoer FDP kritisch. Nach Ansicht der Liberalen dürfte die Stadt die ersparten Zinsaufwendungen nicht einfach im städtischen Haushalt "verschwinden" lassen.

Der Hintergrund: Kämmerer und Erster Beigeordneter Dirk Tolkemitt hat dem Stadtrat vorgeschlagen, dass sich die Eigenbetriebe ihr Geld künftig nicht direkt bei den Banken besorgen, sondern über die Stadt. Diese bekomme die Kredite nämlich zu besseren Konditionen als beispielsweise die Gebäudewirtschaft, Abwasserbeseitigungsgesellschaft oder die Stadtwerke. Fungiere die Stadt hier als Mittler, hofft Tolkemitt einen sechsstelligen Eurobetrag im Jahr zu sparen, indem die Zinsen niedriger ausfallen: Geld, das als Plus im Haushalt aufschlüge.

Artikel: © 2016 Lippische Landes-Zeitung, Dienstag 19. April 2016
Bildquelle: https://pixabay.com, CC0 Public Domain

Globalisierung

Aufstrebende Mächte im Fokus

Indien und China sind die beiden Supermächte Asiens. Im Streitgespräch für "freiheit.org" gingen Südasien-Experte Ruben Dieckhoff und China-Spezialist Armin Reinartz den Fragen nach, welchem Land die Zukunft gehört und auf wen Deutschland setzen sollte. ...

Robert Adrian bleibt FDP-Chef

Vorstand der Lemgoer Liberalen komplett wieder gewählt

Robert Adrian, Dr. Karl-Hubertus Bonmann, Barbara Schiek-Hübenthal, Karin Raband, Lena Einhorn und Jannik Mai.
Robert Adrian, Dr. Karl-Hubertus Bonmann, Barbara Schiek-Hübenthal, Karin Raband, Lena Einhorn und Jannik Mai.
Robert Adrian bleibt auch die nächsten zwei Jahre Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Lemgo. Der Lemgoer Architekt, für die FDP im Stadtentwicklungs- und im Verkehrsausschuss tätig, wurde einstimmig wieder zum Chef des rund 50 Mitglieder zählenden Verbandes gewählt. Im Mittelpunkt des harmonischen Parteitages dieser Tage im Liberalen Zentrum in der Echternstraße standen zudem die Rückblicke auf das abgelaufene Amtsjahr.

Sparkassenschließung Lemgo-Kirchheide

FDP-Fraktion hat Fragen an die Sparkasse

Zur nächsten Ratssitzung beantragt die FDP-Fraktion den Tagungsordungspunkt "Sparkassenschließung Lemgo-Kirchheide" und bittet um Beantwortung folgender Fragen und Prüfungen (seitens Verwaltung und/oder Vertreter des Sparkassenvorstandes):

Als öffentliches Unternehmen, in dem Kreis und Kommunen Träger der Sparkassen sind, erfüllen die Sparkassen eine Funktion der Daseinsvorsorge und müssen damit die Versorgung in der Fläche sicher stellen, verbunden mit größtmöglicher Kundennähe.
Natürlich müssen auch die Sparkassen wirtschaftlich arbeiten und deshalb interessiert die FDP Fraktion besonders

- inwieweit Verwaltungsrat und Verbandsversammlung in die Entscheidung der beabsichtigten Schließung der Filiale in Lemgo-Kirchheide eingebunden waren
- nach welchen Kriterien die Entscheidungen zu den Filialschließungen getroffen wurden (arbeiten die zu schließenden Filialen besonders unwirtschaftlich bzw. wurden sie nicht so häufig von Kunden aufgesucht wie andere Filialen)
- welches Konzept den Filialschließungen zugrunde liegt
- ob die Filiale in Kirchheide nicht zumindest mit eingeschränkten Öffungszeiten erhalten werden kann
- bzw. zumindest als SB-Fliale fortgeführt werden kann
- wie ein in Aussicht gestellter mobiler Bargeldservice organisiert und umgesetzt werden soll

Digitalisierung

Bundesregierung ist in der Steinzeit verhaftet

Die Bundesregierung hat sich zur Klausur zurückgezogen und über eine Digitale Agenda beraten. "Es ist schon ein Schritt zur Selbsterkenntnis, wie sehr die Große Koalition noch in der digitalen Steinzeit verhaftet ist, wenn sich die Bundeskanzlerin zur ...

Carlos Gebauer: Liberales Politikverständnis in Zeiten politischer u. gesellschaftlicher Umbrüche

Traditionelles Dreikönigstreffen der FDP Lemgo ein voller Erfolg

Frank Schäffler, Barbara Schiek-Hübenthal, Robert Adrian, Carlos Gebauer, Markus Schiek, Kai Abruszat (von links)
Frank Schäffler, Barbara Schiek-Hübenthal, Robert Adrian, Carlos Gebauer, Markus Schiek, Kai Abruszat (von links)
Lesen Sie den Bericht der Lippischen Landes-Zeitung zu unserem traditionellen Dreikönigstreffen mit Carlos Gebauer:

FDP-Stadtverband: Beim Dreikönigstreffen ist der Düsseldorfer Anwalt Carlos Alexander Gebauer zu Gast. Er kritisiert die aktuelle Politik der Bundesregierung

Die Flüchtlingsdebatte hat eine große Rolle beim 30. Dreikönigstreffen der Lemgoer Liberalen gespielt. Der aus dem Fernsehen bekannte Jurist Carlos Alexander Gebauer aus Düsseldorf ließ als Gastredner vor voll besetzten Rängen im Stadtpalais kein gutes Haar an der Politik.

Wer zu Fuß nach Deutschland komme, habe eigentlich keinen Anspruch auf Asyl, weil er ja garantiert über ein sicheres Herkunftsland hierhin gelangt sei, sagte er mit Blick auf das Dublin-Abkommen. Ein offener Diskurs über die Asylpolitik sei jedoch schwierig - auch wenn einer Umfrage zufolge 60 Prozent der Bundesbürger die Flüchtlingsfrage kritisch sähen.

Demnach müsse die Frage erlaubt sein: "Wollen wir in unsere Kultur Menschen aufnehmen, die antisemitisch denken und die Rechte der Frauen, Homosexualität und das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen?", fragte Gebauer in die Runde und forderte auch eine Volksabstimmung zum Thema.

Text und Foto: Lippische Landes-Zeitung


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