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Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Die Ratsfraktionen von FDP, CDU und SPD haben folgenden gemeinsamen Antrag im Hauptausschuss gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Brief an die Landesregierung NRW und an den Kreis Lippe zu schreiben.
In diesem Brief ist die Ablehnung des Projektes Nationalpark Teutoburger Wald deutlich zu machen. Begründet werden soll dies mit der schwierigen Finanzlage der Öffentlichen Hand.

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

"Nein, in Lemgo ist die FDP zwar immer kritisch, aber unser Zustand ist putzmunter," kalauert FDP Fraktionschefin Barbara-Schiek-Hübenthal anlässlich eines Informationsbesuches ihrer Fraktion zum Zustand der FDP im Klinikum Lemgo. Empfangen wurden die Kommunalpolitiker von der Klinikleitung, dem ärztlichen Direktor Dr. Matthias Schütz und medizinischen Bereichsleiter Dr. Helmut Middecke, sowie Bereichsleiter "Wirtschaft und Finanzen" Thomas Fehnker.

"Wir haben einfach die Sorge, dass der Standort Lemgo im Wettbewerb mit Detmold unter die Räder kommt", brachte die Fraktionschefin die Sorgen der FDP auf den Punkt.

Dem widersprach Dr. Matthias Schütz nicht nur überzeugend, sondern führte den Liberalen zum Gegenbeweis das gerade nagelneue Siemens-CT und die dafür hergerichteten Räume nicht ohne "Besitzerstolz" vor. "Das gibt es in Detmold noch nicht, das kriegen die erst noch", schmunzelte Schütz.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Keine grossen Überraschungen gibt es vom jüngsten Parteitag der Lemgoer Liberalen zu vermelden. Weiterhin führt mit Robert Adrian der bisherige Vorsitzende die Partei.

Unterstützt wird er dabei von seinen Stellvertretern Barbara Schiek-Hübenthal und Jannik Mai. Da Schatzmeister Dr. Karl-Hubertus Bonmann den Mitgliedern einen erfreulichen Kassenstand vermelden konnte, wurde auch er mit einem einstimmigen Ergebnis im Amt bestätigt.

Neues Gesicht im Vorstand ist Lena Einhorn, die zukünftig als Schriftführerin fungiert. Komplettiert wird die Riege durch die Beisitzer Marie-Luise Reimann, Uwe Hollweg, Stephan Krause und Karin Raband. Den "wieder erstarkten" Ortsverband der Jungen Liberalen vertritt Georg Grob im neuen Vorstand.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Wolfgang Jäger, Geschäftsführer der Lemgo Marketing GmbH, war letzten Donnerstag in der Fraktionssitzung der Liberalen zu Gast. Anlass für die Einladung war für die Freidemokraten neben den neuesten Entwicklungen der Innenstadt, die von der Landesregierung beabsichtigte Kürzung der Ladenöffnungszeiten. Hier konnte Jäger neueste Rückmeldungen "seiner" Einzelhändler vom letzten gut besuchten Stammtisch weitergeben: "Der Einzelhandel ist mit den Öffnungszeiten sehr zufrieden, es braucht keinerlei Änderungen! Auch die Anzahl der verkaufsoffene Sonntage stimmt die Einzelhändler völlig zufrieden.

Der verständliche Wunsch nach einheitlichen Öffnungszeiten in der Innenstadt bleibt ein Dauerbrenner,"! so Jäger."Da gibt es einfach auch unterschiedliche Ausgangslagen zwischen dem inhabergeführten- und den Filialgeschäften."

Jan-Christoph Neveling ist Diplom- Sozialwissenschaftler mit Spezialgebiet Politikwissenschaft. Aber der 31-Jährige interessiert sich nicht nur von Berufswegen für Politik, sondern schaltet sich auch aktiv ein: Seit neustem in der FDP. Die FDP, so Neveling, war für ihn von Anfang an die richtige Partei, denn sie vertritt eine zukunftsfähige Politik und will den Schuldenabbau vorantreiben. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen.