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Frank Schäffler, Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes OWL und MdB, berichtet aus dem Bundestag und der dortigen Diskussion:

Der Euro - Entwicklung und Zukunft
Der aktuelle Schuldenwahnsinn und seine Folgen für Deutschland. Frank Schäffler ist bekennender Europäer. Er verlangt deshalb, die strikte Einhaltung der gesetzlichen Regelungen einzuhalten und wehrt sich gegen eine dauerhafte Transferunion im Euroraum.

Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion.

Seien Sie uns alle herzlich willkommen!

Bitte klicken Sie auf das Bild oben, um die vollständige Einladung aufzurufen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die FDP-Fraktion sagt Nein! Wir sagen Nein zu sinnlosen Ausgaben, fragwürdigen Projekten, Larifari-Anträgen, Einschmeichlungen und Straßenprojektverhinderungen. Wir sagen Nein zu Schulschließungen, die nur von kurzfristigem Schielen auf den Geldbeutel motiviert sind. Wir halten wenig von Schauanträgen, die effektheischend Papier verschwenden und nur weil sie irgendwie unablehnbar sind nicht gehaltvoller werden. Vielleicht sollte ich schnell noch eine Resolution für bestes Winterwetter mit weißen Weihnachten ohne die Notwendigkeit des Winterdienstes beantragen, damit die FDP wieder mehr als zu wenig Prozente Zustimmung erhält.

Nein, tausend zusätzliche Anträge zu diesem Etat waren nicht zu erwarten. Schließlich war 2011 per se schon ein „Jahr des Haushaltes“ mit vielen, zuweilen endlosen Debatten um die Streich- und Sparliste. Hier haben sich die fünf Fraktionen leidenschaftlich eingebracht. Dankeswerter Weise hat sich unsere Kollegin Frau Lemm auf den Weg von links in die Mitte gemacht. Mag sie noch nicht ganz angekommen sein, die Richtung ist allemal besser. Und unser Phantomkollege von ganz rechts, bitte, natürlich nur von meinem Platz aus gesehen, glänzt Gott sei Dank in der Regel durch Abwesenheit und Einfallslosigkeit.

Inhaltlich haben alle Federn gelassen – und doch hat dieser Rat gewonnen. Mehr Miteinander zum Beispiel. Würden wir Ratskollegen bei den Lüerdisser Highlandgames beim Tauziehen antreten gäbe es wohl kaum einen Clan, der uns schlagen könnte… Möge das vorhalten. Das tut sicherlich ganz gut. Aber haben Sie bitte keine Sorge vor ohnmächtiger Einigkeit. Die nächsten Aufreger stehen vor der Tür.

Die neue Mensa am Schulzentrum Heldmannskamp war das letzte Ziel der FDP-Fraktion bei ihren Besuchen "vor Ort" in diesem Jahr. Dabei überzeugten sich die liberalen Kommunalpolitiker, dass die Mittel des Konjunkturpaketes II gut angelegt wurden. Für 2 Mio € wurden der Neubau der Mensa, anstelle des alten Hallenbades, sowie neue Klassenräume gebaut.

Richtig zufrieden stellten die Schulleiter Norbert Fischer (Realschule Lemgo) und Karin Niederkrome (Heinrich-Drake-Schule) die neuen Räumlichkeiten vor. Schulleiter Fischer: "Die gemeinsame Nutzung der Mensa mit ca. 160 Plätzen durch die beiden Schulen ist problemlos machbar. Wir nutzen sie zeitversetzt und es werden 400 Essen ausgegeben." Versorgt wird die Mensa von der Lebenshilfe mit gesundem Essen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Lemgo. Auch die FDP unterstützt mit Unterschriftensammlungen alle Aktivitäten, die die Nordumgehung in den Straßenplanungen des Landes halten. „Es wäre ein Schildbürgerstreich, die Umgehung Lemgos jetzt nicht komplett zu machen“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Schiek-Hübenthal. Ihre Nachfrage im Ausschuss habe ergeben, dass es dafür trotz der schlechten Nachrichten aus Düsseldorf noch eine gewisse Hoffnung gäbe, denn noch sei die Straßenplanung im üblichen Feststellungsverfahren.


Link zum Unterschriftenvordruck

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Die Liberalen wollen im nächsten Schulausschuss durch einen eigenen Antrag dafür sorgen, dass man sich dort konkret und zeitnah mit der Zukunft der Lemgoer Schulen beschäftigt.. Dazu FDP-Fraktionsvorsitzende Schiek-Hübenthal: „Es ist noch immer kein Schulentwicklungsplan (SEP) beschlossen und der von der Verwaltung vorgelegte hat deutliche Lücken". Die FDP bemängelt in diesem Zusammenhang, dass z.B. das Megathema "Inklusion", das gewaltige Veränderungen in der Schullandschaft mit sich bringen werde, nicht berücksichtigt werde.
Zudem sei der SEP nicht mehr aktuell.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.