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Am Vorabend der Entscheidung über den 3,3 Mio. € teuren Stadtwerkeverwaltungsneubau am Bruchweg (mit Planungskosten 3,5 Mio. €!) gehen die Liberalen mit ihrem klaren „Nein“ zu dem Vorhaben in die Öffentlichkeit.

Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal erläutert: „ Es ist in diesen Zeiten keinem Bürger verständlich zu machen, dass hier fast 3,5 Mio. € nur für Büro- und Verwaltungsräume investiert werden sollen, während wir ansonsten überall sparen müssen. Die FDP hält es für sinnvoller, den Bürobedarf weiterhin mit Anmietungen in Lemgo zu decken. „So bleiben die Stadtwerke flexibel und die Kosten beherrschbar. Sogar die Stadtverwaltung hat heute Büroräume zuviel und vermietet sie nun an den Kreis,“ erklärt die FDP-Frau.

„Auf solche Lösungen sollten sich auch die Stadtwerke konzentrieren“, meinen die Liberalen.

Die Stadtwerke sind Teil des „Konzerns Stadt“, betont Schiek-Hübenthal und können angesichts der desaströsen Haushaltslage als Tochtergesellschaft bei den Sparbemühungen nicht außen vorbleiben.

„Wir wollen eine Korrektur der Beschlüsse aus der Vergangenheit, da es nie ein Erfordernis für den Grundschulverbund gab.“ Nach dem Schulgesetz sollen Grundschulverbünde errichtet werden, wenn eine beteiligte Schule weniger als zwei Parallelklassen pro Jahrgang aufweise. Bis heute werden jedoch beide Grundschulen zweizügig geführt. Die Anmeldezahlen lassen dies auch in Zukunft zu.

Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte im Interview mit der "Bild", dass der Anreiz erhöht werden müsse, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe die FDP bereits eine Verdreifachung des Hartz IV-Schonvermögens auf den Weg gebracht und plane Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", so die Liberale.

Es ist beinahe jeden Tag das gleiche Bild: morgens gibt es Zugausfälle oder es bauen sich Verspätungen von 20 bis 40 Minuten auf. Lemgoer, die mit der Bahn nach Bielefeld reisen wollen, nehmen derzeit an einem Glückspiel teil.

Dazu die Lemgoer FDP-Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal: „Wenn man auch die Verspätungsquellen – z.B. Kapazitätsengpässe zwischen Lage und Bielefeld – kurzfristig nicht beseitigen kann, so müssen die Reisenden an den Lemgoer Bahnhöfen wenigsten anständig informiert werden!“

Gemeinsam mit dem liberalen Kreistagsmitglied Dr. Rudolf Hüls macht sie sich dafür stark, dass die drei Lemgoer Bahnhöfe mit elektronischen Informationstafeln versehen werden, die über Verspätungen und ggf. über Schienenersatzverkehre informieren.

Nach einem Treffen der FDP-Führungsspitze in Berlin hat FDP-Vize Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" angekündigt, dass die Liberalen bei den Reformthemen mehr aufs Tempo drücken wollen. Insbesondere bei der Steuerstrukturreform wolle man den Bürgern noch vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai deutlich machen, was auf sie zu kommt, wenn die Liberalen in Verantwortung stehen. Im April will die FDP auf dem Bundesparteitag dazu ein Steuerkonzept vorlegen. "Sondersitzung der FDP-Spitze", Interview von Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" vom 08.02.2010 "FDP-Krisentreffen", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 5-Morgenecho" vom 08.02.2010 "FDP will durchstarten", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 2-Morgenmagazin" vom 08.02.2010

Auf erhebliche Sorgen stossen bei den Liberalen die vom Bürgermeister vorgesehenen Mehrbelastungen bei den Sportvereinen. Zwar ist für die FDP klar, dass bei dieser Haushaltslage alles auf den Prüfstand muss.

„Die Problematik ist bei den Vereinen jedoch sehr differenziert zu sehen“ so Barbara Schiek-Hübenthal, FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat.

Deshalb fordern die Liberalen einen runden Tisch zwischen den betroffenen Vereinen, Politik und Verwaltung, damit im Gespräch unnötige Härten und bisher übersehene Nebenwirkungen vermieden werden können.
Einen entsprechenden Antrag hat die FDP bereits auf den Weg gebracht.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in der ZDF-Sendung ''Berlin direkt'' betont, Kurs halten zu wollen. "Wir wissen genau, was wir wollen, nämlich Familien entlasten und den Mittelstand stärken", sagte Westerwelle. Der CSU empfahl der Liberale im ''Spiegel'' , sich an den Umgangsformen der Schwesterpartei CDU zu orientieren.

Das alljährliche Dreikönigstreffen am 8. Januar im Liberalen Zentrum war wieder einmal ein voller Erfolg. Das Haus war gut besucht von Freunden und Anhängern der FDP. „Das Jahr 2009 war ein erfolgreiches Wahljahr für die Lemgoer FDP“, so die Worte des Stadtverbandchefs Oliver Plaß. „Jetzt werden wir unsere Chancen nutzen und auch für Lemgo wichtige Impulse
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