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Um die Perspektiven der Förderschüler und die Zukunft der Anne-Frank-Schule ging es beim jüngsten Besuch der FDP-Fraktion in der Anne-Frank-Schule. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Diskussion um den landesweiten Aufbau von Kompetenzzentren für Förderschulen.

Dabei traf der Verwaltungsvorschlag, die Lemgoer Förderschüler zukünftig evtl. im Kalletal zur Schule zu schicken auf wenig Verständnis. Dazu Schulleiterin Karin Metzmacher: „Es kann nicht im Sinne der Inklusion sein, dass in der Lemgoer Schullandschaft für diese Schüler zukünftig keinen Platz mehr sein soll.“

Scheuen die Krankenkassen etwa den Wettbewerb? "Statt sich vor einer 'Todesspirale' zu fürchten, sollten die Kassen die Gesundheitsreform als Chance für einen Leistungswettbewerb begreifen", kommentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach entsprechende Medienberichte. Sie betont: "Statt Panikszenarien aufzubauen, sollten sich einige Kassen lieber fragen, mit welchen Angeboten sie ihre Kundenbindung verbessern können."

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Ein großer Moment war am Montag der Beschluß des Rates, dass es beim Grundschulstandort Brake zukünftig zweizügig weitergeht. Den Beschluß hatten die Fraktionen von FDP, SPD und BFL beantragt. Letztendlich bewegte sich nun auch die CDU und sagte „ja“ zu diesem Beschluss, obwohl sie jahrelang gemeinsam mit Bündnis90/Grünen den Standort der Grundschule Brake nur noch einzügig führen wollte. Dies hätte jedoch mittelfristig das Aus für den Grundschulstandort Brake im größten Ortsteil Lemgos bedeutet.

Schiek-Hübenthal: „ Es war unser Ziel, die Zweizügigkeit in Brake zu sichern. Das haben wir auch im Wahlkampf mit dem Plakat „Kurze Beine, kurze Wege“ unseres Ratsmitgliedes Stephan Krause versprochen und nun gehalten!“ .

Der Haushaltsverabschiedung lag ein umfangreiches Sparkonzept zugrunde. „Den Weg konnten wir mitgehen“, so die liberale Fraktionsvorsitzende Schiek-Hübenthal.

„Trotzdem verbleiben Wermutstropfen, z.B. hätten wir uns niedrigere Steuererhöhungen gewünscht und dass die Straßenreinigung nun von allen über Steuern finanziert wird, ist nicht richtig."

Auf besondere Ablehnung stößt bei der FDP die nichtöffentliche Tagungsweise einer Haushaltsarbeitsgruppe , die auf Initiative der Bürger für Lemgo eingerichtet wurde.

"Aber insgesamt ist endlich mal ein Anfang zur Konsolidierung der städtischen Finanzen gemacht, da wollen wir Verantwortung übernehmen“, so die Liberale abschließend.

Hier finden Sie die Haushaltsrede

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige Wissenschaftsminister für "gefährlich". "Die Leute können rechnen", Interview von Andreas Pinkwart in "Der Zeit" vom 29.07.2010

Wer sich zukünftig über Lemgo in Google Street View informieren möchte, kann dies tun. Ein Antrag von B90/die Grünen, Widerspruch gegen die Datenerfassung und Veröffentlichung von Lemgo-Bildern bei Google Street View einzulegen, wurde abgelehnt.

Dazu Schiek-Hübenthal: „Wir müssen hier abwägen zwischen öffentlichem Informations-interesse und datenschutzrechtlicher Selbst-bestimmung. Jeder einzelne kann widersprechen, wenn er sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht.

Das Persönlichkeitsrecht ist jedoch ein höchstpersönliches Recht, über das jeder Bürger nur selbst verfügen kann. Jeder Lemgoer kann selbst entscheiden, welche ihn betreffenden Bilder bei Street View zu sehen sind. Wir können nicht diejenigen Bürger bevormunden und für sie entscheiden, die den Dienst gerne nutzen würden.“

Zu Ferienbeginn wendet sich der FDP-Landes -vorsitzende Andreas Pinkwart in einem Rundschreiben an die Mitglieder, blickt auf das vergangene Halbjahr zurück und spricht über künftige Aufgaben und Herausforderungen. "Die FDP in NRW bleibt engagiert am Ball", betont Pinkwart. Im Landtag haben die Liberalen als Opposition gegen die von der Linkspartei gestützte Minderheitsregierung bereits erste Kontrapunkte setzen können. "Die FDP sieht sich als Garant für eine Politik mit Maß und Mitte, um NRW auf Erfolgskurs zu halten." Mitgliederschreiben von Andreas Pinkwart am 23.07.2010

Kurz vor Kommunalwahl kündigte die Verwaltung an, dass bald mit dem Elektrofachmarkt Expert in Lemgo zu rechnen sei. „Die Signale stehen auf Grün“, so Bürgermeister Dr. Reiner Austermann und 1. Beigeordneter Dirk Tolkemitt am 30.1.2009. „Aus Sicht der Verwaltung sei es möglich, den Elektrofachmarkt bereits Mitte 2010 zu eröffnen,“ so die damalige Pressemitteilung. Dies ist nun bald soweit, nur Bagger wurden bisher nicht gesehen.

Deshalb fragt die FDP nun nach:

1. Warum ist nach den Ankündigungen vor der Kommunalwahl bis heute nichts Sichtbares geschehen?