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Kurz vor Kommunalwahl kündigte die Verwaltung an, dass bald mit dem Elektrofachmarkt Expert in Lemgo zu rechnen sei. „Die Signale stehen auf Grün“, so Bürgermeister Dr. Reiner Austermann und 1. Beigeordneter Dirk Tolkemitt am 30.1.2009. „Aus Sicht der Verwaltung sei es möglich, den Elektrofachmarkt bereits Mitte 2010 zu eröffnen,“ so die damalige Pressemitteilung. Dies ist nun bald soweit, nur Bagger wurden bisher nicht gesehen.

Deshalb fragt die FDP nun nach:

1. Warum ist nach den Ankündigungen vor der Kommunalwahl bis heute nichts Sichtbares geschehen?

Jüngste Pressemitteilungen, nach denen die Zukunft der Freibäder in den Ortsteilen auf der Kippe steht, bestätigen die Liberalen nur in ihrer Ablehnung des Stadtwerkeneubaus.
„Es ist eben kein Stammtischgerede, sondern eine nüchterne Tatsache, wenn man feststellt, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, “ so FDP-Ratsmitglied Dr. Bonmann, der sich vehement gegen den Neubau ausspricht.

In erster Linie müssen die Stadtwerke kostengünstige Preise für Gas, Strom, Wasser und die Bäder bieten “ erklärt der Liberale in einer Pressemitteilung. „ Die Bürger werden sich noch an diese Entscheidung erinnern, wenn die Energiepreise wieder erhöht werden.“
Bonmann hält auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Stadtwerke für den Neubau für unhaltbar.

Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte biete die Chance, nach der "Agenda 2010" einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit dem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Thomas-Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.

Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP, sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird.

„Wir wollen eine Korrektur der Beschlüsse aus der Vergangenheit, da es nie ein Erfordernis für den Grundschulverbund gab.“ Nach dem Schulgesetz sollen Grundschulverbünde errichtet werden, wenn eine beteiligte Schule weniger als zwei Parallelklassen pro Jahrgang aufweise. Bis heute werden jedoch beide Grundschulen zweizügig geführt. Die Anmeldezahlen lassen dies auch in Zukunft zu.

Im Interview mit dem „Westfalen-Blatt“ hat der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart „ein Ergebnis von zehn Prozent plus X“ als Wahlziel ausgegeben. „Wir arbeiten hart daran, dass wir das erreichen“, so Pinkwart. Er wolle „gern die erfolgreiche Erneuerungspolitik für Nordrhein-Westfalen, die FDP und CDU in den letzten fünf Jahren geleistet haben, nach dem 9. Mai fortsetzen“. Deshalb kämpfe er „für eine möglichst starke FDP“. Andreas Pinkwart im Interview mit dem "Westfalen-Blatt" vom 09.03.2010

Am Vorabend der Entscheidung über den 3,3 Mio. € teuren Stadtwerkeverwaltungsneubau am Bruchweg (mit Planungskosten 3,5 Mio. €!) gehen die Liberalen mit ihrem klaren „Nein“ zu dem Vorhaben in die Öffentlichkeit.

Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal erläutert: „ Es ist in diesen Zeiten keinem Bürger verständlich zu machen, dass hier fast 3,5 Mio. € nur für Büro- und Verwaltungsräume investiert werden sollen, während wir ansonsten überall sparen müssen. Die FDP hält es für sinnvoller, den Bürobedarf weiterhin mit Anmietungen in Lemgo zu decken. „So bleiben die Stadtwerke flexibel und die Kosten beherrschbar. Sogar die Stadtverwaltung hat heute Büroräume zuviel und vermietet sie nun an den Kreis,“ erklärt die FDP-Frau.

„Auf solche Lösungen sollten sich auch die Stadtwerke konzentrieren“, meinen die Liberalen.

Die Stadtwerke sind Teil des „Konzerns Stadt“, betont Schiek-Hübenthal und können angesichts der desaströsen Haushaltslage als Tochtergesellschaft bei den Sparbemühungen nicht außen vorbleiben.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat von Andrea Nahles eine Entschuldigung verlangt. Die SPD-Generalsekretärin hatte kritisiert, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebensgefährten Michael Mronz auf Auslandsreisen mitnimmt. Nahles bediene die "niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin. Westerwelle dagegen setze ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa.

Es ist beinahe jeden Tag das gleiche Bild: morgens gibt es Zugausfälle oder es bauen sich Verspätungen von 20 bis 40 Minuten auf. Lemgoer, die mit der Bahn nach Bielefeld reisen wollen, nehmen derzeit an einem Glückspiel teil.

Dazu die Lemgoer FDP-Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal: „Wenn man auch die Verspätungsquellen – z.B. Kapazitätsengpässe zwischen Lage und Bielefeld – kurzfristig nicht beseitigen kann, so müssen die Reisenden an den Lemgoer Bahnhöfen wenigsten anständig informiert werden!“

Gemeinsam mit dem liberalen Kreistagsmitglied Dr. Rudolf Hüls macht sie sich dafür stark, dass die drei Lemgoer Bahnhöfe mit elektronischen Informationstafeln versehen werden, die über Verspätungen und ggf. über Schienenersatzverkehre informieren.